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kommunalfinanzen Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Wegen Kapazitätsengpässen in den …
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Monatsbericht Deutschlandprüfung 2020/2021 der Financial Action Task Force – Teil 2
Die Financial Action Task Force überprüft als wichtigster internationaler Standardsetzer zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung regelmäßig ihre Mitgliedstaaten. Die Deutschlandprüfung soll zeigen, wie effektiv die entsprechenden nationalen Anstrengungen sind.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes umfasst die Kreditaufnahme für die Verschuldung des Bundes (Haushalt und Sondervermögen) und die Kreditaufnahme für die Refinanzierung der Sondervermögen des Bundes zur Durchleitung von Krediten an öffentliche Anstalten des Bundes.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes November 2020
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Steuerschätzung Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. November 2020
Die 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 10. bis 12. November 2020 als Videokonferenz statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2020 bis 2025.
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Internationaler Währungsfonds Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds mit Deutschland
Im Rahmen der alljährlichen, erstmals virtuellen Artikel-IV--vier-Konsultationen tauschte sich am 13. November 2020 und 17. November 2020 eine Delegation des IWF mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Chefvolkswirt Jakob von Weizsäcker über die Wirtschaftslage in Deutschland aus.
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Internationales/Finanzmarkt Zunehmender Bedarf an programmierbaren Zahlungen
In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus 19 Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft über mögliche Bezahlverfahren in neuen innovativen Geschäftsfällen.
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Öffentliche Finanzen 22. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2020
Der Stabilitätsrat hat am 18. Dezember 2020 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz per Videokonferenz getagt.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.