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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorgerinnen verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW--Energie Baden-Württemberg AG, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Steuern Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
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Steuern Versicherungsteuerbarkeit gem. § 1 VersStG
Das BMF-Schreiben vom 4. März 2021 - III C 4 - S 6400/21/10001 :001 (DOK 2021/0264677 ) - führt zur Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG) aus. Das BMF-Schreiben vom 26. September 1990 - IV A 4-S 6356-16/90 (BStBl I 1990, 645) wird aufgehoben.
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Steuern Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen
Nachweis der Behinderung, bei einem Grad der Behinderung weniger als 50, aber mindestens 20
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Steuern Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2021
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse
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Öffentliche Finanzen Berichte an den Deutschen Bundestag
Der Ausschuss für Finanzstabilität berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über die Lage und Entwicklung der Finanzstabilität sowie über seine Tätigkeit. Nach Übermittlung an den Deutschen Bundestag werden die jährlichen Berichte zudem veröffentlicht.
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Steuern Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
Die Finanzverwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.
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laenderhaushalte Die Länderhaushalte im Jahr 2021
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirätinnen der Bundesregierung veröffentlichen Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können.