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  1. 22.09.2020

    Steu­er­po­li­ti­sche Schwer­punk­te der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft

    Ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Ein zentrales Anliegen ist es dabei, die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung entscheidend voranzubringen.

  2. 22.09.2020

    Das Eu­ro­päi­sche Se­mes­ter 2020

    Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli hat der Rat die länderspezifischen Empfehlungen 2020 angenommen. Damit beginnt die Implementierungsphase der neuen Empfehlungen, da die Mitgliedstaaten nun gefordert sind, sie in ihre Reformagenda aufzunehmen.

  3. 22.09.2020

    In­ter­view: Olaf Scholz zum in­for­mel­len ECO­FIN-Tref­fen in Ber­lin

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz blickt im Interview zurück auf das informelle ECOFIN-Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister in Berlin am 11./12. September. „Wir ziehen an einem Strang, um Europa schnell und mit aller Kraft aus der Krise zu führen“, so sein Fazit.

  4. 18.09.2020

    Über­brückungs­hil­fe wird ver­län­gert, aus­ge­wei­tet und ver­ein­facht

    Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.

  5. 18.09.2020

    Über­brückungs­hil­fe ver­län­gert, aus­ge­wei­tet und ver­ein­facht

    Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe erhalten. Diese Förderung wird für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen werden zudem vereinfacht.

  6. 16.09.2020

    Olaf Scholz zur Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des

    Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 beschlossen, die Bezugszeit für Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate zu verlängern und geltende Sonderregeln für vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern.

  7. 15.09.2020

    To­gether we shi­ne: das BMF beim Fes­ti­val of Lights 2020

    Das BMF nimmt am Festival of Lights 2020 teil, das vom 11. bis zum 20. September stattfindet. Das BMF leuchtet anlässlich der deutschen Präsidentschaft im Rat der EU für Europa. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Botschaft des Lichtkunstwerks auf der Fassade des Detlev-Rohwedder-Hauses klar: Europa ist eine starke Wertegemeinschaft.

  8. 12.09.2020

    In­for­mel­ler ECO­FIN vom 11. bis 12. Sep­tem­ber 2020 in Ber­lin

    Am 11. und 12. September 2020 fand in Berlin der informelle ECOFIN-Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Hierzu hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine europäischen Amtskolleginnen und Kollegen nach Berlin eingeladen. Es war das erste persönliche Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und Minister seit Februar und fand unter strengen Auflagen zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes statt.

  9. 11.09.2020

    Eu­ro­grup­pe am 11. Sep­tem­ber 2020

    Am 11. September 2020 trafen sich die Euro-Finanzministerinnen und -Finanzminister zu einer Eurogruppen-Sitzung im Vorfeld des Informellen ECOFIN-Treffens in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach der Sitzung mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien ein gemeinsames Statement zu Krypto-Währungen veröffentlicht: „Was Aufgabe von Staaten ist, soll Aufgabe von Staaten bleiben.“

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