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  1. 07.09.2020

    Ver­ord­nung zu den nach dem Geld­wä­sche­ge­setz mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Im­mo­bi­li­en­be­reich

    Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger – unter anderem Notaren und Rechtsanwälten – bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Sie ist Teil mehrerer Maßnahmen mit dem Ziel, nationalen Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken, und stärkt das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Grundlage der Verordnung sind die Änderungen des Geldwäschegesetzes, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind.

  2. 24.08.2020

    Bund be­gibt ab 2020 Grü­ne Bun­des­wert­pa­pie­re

    Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen.

  3. 17.08.2020

    Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2019/2034 über die Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­fir­men

    Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen Risiken, die Eigenmittelanforderungen, ihre Geschäftsorganisation sowie die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsorgane geregelt.

  4. 11.08.2020

    Geld­wä­sche ef­fek­tiv be­kämp­fen

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

  5. 11.08.2020

    Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

    Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.

  6. 30.07.2020

    In­for­ma­tio­nen zum Fall Wi­re­card und sei­nen Kon­se­quen­zen

    Das Bundesministerium der Finanzen treibt die transparente und lückenlose Aufklärung der mutmaßlich betrügerischen Praxis des Unternehmens Wirecard entschlossen voran. Umfassende Maßnahmen sollen zudem dafür sorgen, Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen, Schutzmechanismen zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen.

  7. 29.07.2020

    Ri­si­ko­re­du­zie­rungs­ge­setz macht Ban­ken­sek­tor kri­sen­fes­ter

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahler*innen.

  8. 29.07.2020

    Ge­setz zur Re­du­zie­rung von Ri­si­ken und zur Stär­kung der Pro­por­tio­na­li­tät im Ban­ken­sek­tor (Ri­si­ko­re­du­zie­rungs­ge­setz - RiG)

    Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung des EU-Bankenpakets aus dem Jahr 2019. Es enthält Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Risiken im Bankensektor und zur Stärkung der Proportionalität. Zur Risikoreduzierung werden die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken im Einklang mit internationalen Standards gestärkt. Dadurch sollen Banken in Stressphasen besser abgesichert sein. Außerdem wird ein internationaler Standard zu Verlustpuffern umgesetzt, um die Abwicklung von Banken glaubwürdig zu machen und die Steuerzahler zu schützen.

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