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Öffentliche Finanzen Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe bis Juni 2026
Das Bundesministerium der Finanzen hat entschieden, die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 um jeweils drei Jahre zu verlängern. Der Entscheidung sind intensive Gespräche vorausgegangen.
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kommunalfinanzen Struktur und Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus den Realsteuern seit 1992
Einen Überblick über Struktur und Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus den Realsteuern seit 1992 bietet die folgende Zusammenstellung.
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Monatsbericht Föderales Forum
Am 27. September 2022 fand im BMF das diesjährige Föderale Forum statt. Politische Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutierten hierbei die Herausforderungen für die Finanzpolitik und den Finanzföderalismus zu Beginn der 20. Legislaturperiode.
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Monatsbericht Bundespolitik und Kommunalfinanzen in Krisenzeiten
Die kommunale Ebene ist in den vergangenen Jahren finanziell gut durch die Corona-Krise gekommen. Hierzu haben die Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen wesentlich beigetragen. Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise dürften die kommunale Finanzlage stabilisieren. Der Bund ist bereit, sich an einer Altschuldenlösung der Länder zu beteiligen.
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Monatsbericht Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich September 2022
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich September 2022 vor.
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Öffentliche Finanzen Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Oktober 2022
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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entlastungen Soforthilfe Dezember: Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen.
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Bundesvermögen Mehr Umwelt- und Naturschutz auf Agrarflächen der BVVG
Das federführende Bundesministerium der Finanzen hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im November 2022 zur Frage der künftigen Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in …
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Steuern Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket umfasst rund 65 Milliarden Euro und wird sehr zügig umgesetzt. Dazu kommen Schritte zur Vermeidung schleichender Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Inflation. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden darüber hinaus die steigenden Energiekosten und …