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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.
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Europa Entwurf eines Gesetzes zum Programm „Pericles IV“
Das Programm „Pericles IV“ fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen. Über das Programm können Seminare, Praktika, Workshops, Austausch- und sonstige Maßnahmen gefördert werden, die die Fachkompetenz der unmittelbar beteiligten Personen vertiefen.
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Corona Überbrückungshilfe vereinfacht und verbessert
Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich verbessert: Die Beantragung wird einfacher, die Förderung großzügiger und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Auch die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden berücksichtigt. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und der Zugang erweitert.
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Europa Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 18. Januar 2021 und des ECOFIN-Rats am 19. Januar 2021
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Europa Rede von Olaf Scholz bei der Konferenz „Europe 2021“
In seiner Eröffnungsrede der Online-Konferenz „Europe 2021“ am 2. Februar 2021 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl. Vor einem Jahrzehnt, das große Umbrüche mit sich bringen werde, brauche Europa jetzt Mut und Leadership, so Scholz – und einen Plan für die 2020er Jahre als Zeit der Diskontinuitäten und Disruptionen.
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Europa Internationale Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“
Am 11. Dezember 2020 veranstaltete das BMF im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine internationale Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“ zu der Frage, wie künftig die Souveränität der EU gestärkt und ihr politisches Handeln effektiver gestaltet werden kann.
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Europa Deutscher Aufbau- und Resilienzplan – DARP
Als Reaktion auf die Pandemie hat die EU mit der „Recovery and Resilience Facility“ den Grundstein gelegt, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Bundesregierung trägt mit dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan zur Überwindung der Krise und zur Zukunftssicherung in Deutschland und Europa bei.
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Monatsbericht Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Finanzpolitik
Nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2020 ist klar: Europa hat sich in der Krise bewährt und handlungsfähig gezeigt. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Pandemie eindämmen und überwinden. Es ist ein wichtiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, dass in der EU eine eng abgestimmte Krisenreaktion gelungen und mit dem …
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Europa ESM-Änderungsübereinkommen unterzeichnet
Am 27. Januar 2021 haben die Mitglieder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) unterzeichnet.