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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.
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Öffentliche Finanzen Positive Bilanz der Wohnraumoffensive
Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive.
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Europa Rede von Olaf Scholz bei der Konferenz „Europe 2021“
In seiner Eröffnungsrede der Online-Konferenz „Europe 2021“ am 2. Februar 2021 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl. Vor einem Jahrzehnt, das große Umbrüche mit sich bringen werde, brauche Europa jetzt Mut und Leadership, so Scholz – und einen Plan für die 2020er Jahre als Zeit der Diskontinuitäten und Disruptionen.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Stabilitätspolitik 22. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2020
Der Stabilitätsrat hat am 18. Dezember 2020 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz per Videokonferenz getagt.
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EU-Ratspräsidentschaft Rede von Olaf Scholz bei der Bundesbank-Konferenz „Future of Payments in Europe“
Betrachtungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum digitalen Zahlungsverkehr
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Corona Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.
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Europa EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert
Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen.
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EU-Ratspräsidentschaft Rede von Olaf Scholz bei der Interparlamentarischen Konferenz SWKS
Die interparlamentarische Konferenz findet ihre Wurzel inmitten der europäischen Schuldenkrise. Viele Regelungen sind damals intergouvernemental entstanden - von der Erhebung der europäischen Bankenabgabe durch den SRB (Single Resolution Board) über den ESM bis hin zum Fiskalvertrag, in dessen Art. 13 sich diese Konferenz zum ersten Mal findet.