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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Europa Fragen und Antworten zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.
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Europa Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Fiskalvertrag.
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Europa Fragen und Antworten zur harmonisierten europäischen Einlagensicherung
Die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme zielt darauf ab, die nationalen Einlagensicherungssysteme weiter zu harmonisieren und sie mit mehr Mitteln auszustatten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) geben diese FAQ.
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Europa Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der ZEIT
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Energieimporte aus Russland.
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der BILD am SONNTAG
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die wirtschaftliche Entwicklung und zu Entlastungspaketen für Bürger und Firmen.
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ukraine Leitungspersonal der Taskforce Umsetzung der EU-Sanktionen steht
Die von der Bundesregierung eingesetzte Taskforce zur Umsetzung der EU-Sanktionen hat am gestrigen Abend im Rahmen der zweiten Sitzung der Taskforce ihr Leitungspersonal bestellt.
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Corona Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
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Corona Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft wird stabilisiert und die Konjunktur gestärkt.