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kommunalfinanzen Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Wegen Kapazitätsengpässen in den …
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Corona Überbrückungshilfe verbessert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. …
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Steuern Scholz: Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
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Steuern Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit beschlossen
Das Bundeskabinett hat im März 2021 zahlreiche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Steueroasen sollen ausgetrocknet und aggressive Steuergestaltungen mit gezielten Instrumenten besser bekämpft werden. Durch eine Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts soll zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen gestärkt werden.
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laenderhaushalte Die Länderhaushalte im Jahr 2021
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.
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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Föderale Finanzbeziehungen Die Länderhaushalte im Jahr 2020
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Bundeshaushalt Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Die Pandemie wirkt sich weiterhin erheblich auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. Die Bundesregierung setzt ihren entschlossenen Kurs mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fort. Gleichzeitig unterstützt sie mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen Unternehmen und Beschäftigte. Der Eckwert zum Bundeshaushalt 2022 ist von dieser Ausnahmesituation geprägt. Es ist daher erforderlich, die Ausnahmeregelung …
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Bundeshaushalt Bundeshaushalt 2021 – mit voller Kraft aus der Krise
Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 60,4 Mrd. € beschlossen. Dieser Betrag umfasst u.a. zusätzliche Mittel für die Coronahilfen, für die Impfstoffbeschaffung sowie für weiteren Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie. Damit schafft der Bund die finanziellen Voraussetzungen, den Auswirkungen der Corona-Krise weiterhin …