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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über den Nachtragshaushalt 2021. Dieser sieht zusätzliche Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige vor, zudem Gelder für das Gesundheitssystem, vor allem für Impfstoff.
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Steuern Scholz: Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz: Bundeshaushalt 2021
In seiner Rede zur zweiten Beratung des Bundeshaushalts 2021 appellierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir brauchen Vertrauen in unsere gemeinschaftliche Kraft, dass wir gut durch die Krise kommen.“ Der Haushalt 2021 bildet dabei die Grundlage.
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes
In seiner Rede zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes spricht Olaf Scholz über den Entwurf der Bundesregierung, der eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vorsieht.
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Steuern Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.
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Bundeshaushalt Pressemitteilung des Stabilitätsrates vom 27. Oktober 2020
Pressemitteilung des Stabilitätsrates vom 27. Oktober 2020 zur Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz gemäß § 6 Stabilitätsratsgesetz
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz: Schlussrunde Haushalt 2021
In seiner Rede zur Schlussrunde Haushalt 2021 spricht Olaf Scholz über einen Haushalt in einer sehr bewegenden Zeit, die große Herausforderungen mit sich bringt.