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  1. 24.08.2020

    Bund be­gibt ab 2020 Grü­ne Bun­des­wert­pa­pie­re

    Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen.

  2. 11.08.2020

    Geld­wä­sche ef­fek­tiv be­kämp­fen

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

  3. 29.07.2020

    Ri­si­ko­re­du­zie­rungs­ge­setz macht Ban­ken­sek­tor kri­sen­fes­ter

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahler*innen.

  4. 23.07.2020

    Olaf Scholz: Wir müs­sen den Mo­ment für Re­for­men nut­zen

    Im ZEIT-Interview vom 23. Juli 2020 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Wirecard, Reformen in der Finanzaufsicht und die Einigung auf den EU-Wiederaufbaufonds.

  5. 06.07.2020

    „Wir wol­len der Fi­nan­z­auf­sicht mehr Rech­te ge­ben”

    Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. Juli 2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Geschehnisse bei Wirecard und die deutschen Kontrollbehörden.

  6. 22.06.2020

    Olaf Scholz: Vir­tu­el­le Keyno­te für den Frank­furt Fi­nance Sum­mit

    In seiner virtuellen Videobotschaft (auf Englisch) auf der Konferenz "Frankfurt Finance Summit 2020" spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands wirksame Corona-Hilfsprogramme. Außerdem betont er, wie wichtig eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Pandemie ist.

  7. 28.02.2020

    Re­de von Olaf Scholz bei der Ka­pi­tal­markt­kon­fe­renz „Mar­kets for Eu­ro­pe“

    Am 27. Februar 2020 hielt der Bundesminister der Finanzen eine Eröffnungsrede anlässlich der Kapitalmarktkonferenz "Markets for Europe".

    • Rednerin/Redner Olaf Scholz
  8. 12.11.2019

    Gast­bei­trag Fi­nan­ci­al Ti­mes zur Ban­kenu­ni­on

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte am 6.November 2019 in einem Financial Times-Gastbeitrag und bei der Konferenz „Future of Finance“ seine Ideen zur Vollendung der Bankenunion vor: effizienteres Aufsichtsregime und Krisenmanagement, Abbau von Risiken, eine europäische Rückversicherung der nationalen Einlagensicherung und eine einheitliche Besteuerungsgrundlage von Banken in der EU. Damit kann die Bankenunion für einen robusten Finanzsektor sorgen und den Binnenmarkt stärken.

  9. 15.10.2019

    Deut­sche Haus­halts­pla­nung 2020

    Das BMF hat am 15. Oktober 2019 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u.a. auf dem Entwurf des Bundeshaushalts 2020 (inkl. Entwurf des Ergänzungshaushalts) und dem Finanzplan bis zum Jahr 2023.

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