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Corona Details zur Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende geeint
Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten …
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Öffentliche Finanzen Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Der …
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Öffentliche Finanzen Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfegesetz): Rede von Olaf Scholz
Wir bringen nun die Aufbauhilfe 2021 mit 30 Mrd. Euro auf den Weg: 2 Mrd. Euro für Bundesinfrastruktur, 28 Mrd. Euro von Bund und Ländern. Das ist ein finanzieller Kraftakt und ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag.
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Öffentliche Finanzen Aufbauhilfe für vom Hochwasser betroffene Regionen
Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterstützung der von Hochwasser und Starkregen besonders betroffenen Regionen …
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Öffentliche Finanzen Kreditaufnahmebericht des Bundes 2020
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen. Der Bericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2020 (Kreditaufnahmebericht 2020) informiert über die Kreditaufnahme beziehungsweise Verschuldung, den Bruttokreditbedarf, die Tilgungen und Zinsen des Bundes. Der Datenausweis erfolgt hierzu in …
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Klimaschutz Zukunftsorientierte Subventionspolitik der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. Der 28. Subventionsbericht macht deutlich: Die Subventionspolitik ist zentraler Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung. Durch eine klare inhaltliche Schwerpunktsetzung geben die …
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Öffentliche Finanzen Finanzbericht 2022
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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Öffentliche Finanzen Bericht untermauert Bedeutung der Bundesprogramme zur Extremismusprävention
Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, vorgelegten „Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag übersandt.
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Öffentliche Finanzen Soforthilfen Hochwasser: Schnelle, finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder
Heute wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.
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Öffentliche Finanzen Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen
Das Bundeskabinett hat heute schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Neben einer hälftigen Beteiligung an den Soforthilfen der Länder in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu.