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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Klimaschutz Interview mit Olaf Scholz für den FOCUS Online
Im Interview für den FOCUS Online spricht Olaf Scholz unter anderem über den Klimwandel, der Energiewende und der Impfstoffbesorgung.
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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz: Bundeshaushalt 2021
In seiner Rede zur zweiten Beratung des Bundeshaushalts 2021 appellierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir brauchen Vertrauen in unsere gemeinschaftliche Kraft, dass wir gut durch die Krise kommen.“ Der Haushalt 2021 bildet dabei die Grundlage.
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes
In seiner Rede zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes spricht Olaf Scholz über den Entwurf der Bundesregierung, der eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vorsieht.
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Klimaschutz Klimaschutz ist eine soziale Frage
Wie soll Deutschlands Weg zu mehr Klimaschutz aussehen? Ein Gastbeitrag von Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze.
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Corona Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert
Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) durch die Krise zu helfen, kann seit Mittwoch, dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden.
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Klimaschutz Europäische Kommission genehmigt Steinkohle-Ausstieg
Heute hat die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt.
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Steuern Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.