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Steuern Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Öffentliche Finanzen Bund regelt Details der Hilfen aus dem Aufbauhilfefonds
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Der …
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Öffentliche Finanzen Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfegesetz): Rede von Olaf Scholz
Wir bringen nun die Aufbauhilfe 2021 mit 30 Mrd. Euro auf den Weg: 2 Mrd. Euro für Bundesinfrastruktur, 28 Mrd. Euro von Bund und Ländern. Das ist ein finanzieller Kraftakt und ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag.
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Klimaschutz Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. Ziel ist es, der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub zu geben. Kern der Initiative ist die kooperative Zusammenarbeit von Ländern, die bei der Transformation voranschreiten wollen. Ein solcher offener und kooperative …
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Öffentliche Finanzen Aufbauhilfe für vom Hochwasser betroffene Regionen
Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterstützung der von Hochwasser und Starkregen besonders betroffenen Regionen …
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Öffentliche Finanzen Kreditaufnahmebericht des Bundes 2020
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen. Der Bericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2020 (Kreditaufnahmebericht 2020) informiert über die Kreditaufnahme beziehungsweise Verschuldung, den Bruttokreditbedarf, die Tilgungen und Zinsen des Bundes. Der Datenausweis erfolgt hierzu in …
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Klimaschutz Zukunftsorientierte Subventionspolitik der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. Der 28. Subventionsbericht macht deutlich: Die Subventionspolitik ist zentraler Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung. Durch eine klare inhaltliche Schwerpunktsetzung geben die …
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Öffentliche Finanzen Finanzbericht 2022
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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Öffentliche Finanzen Bericht untermauert Bedeutung der Bundesprogramme zur Extremismusprävention
Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, vorgelegten „Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag übersandt.
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Öffentliche Finanzen Soforthilfen Hochwasser: Schnelle, finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder
Heute wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.