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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2021
Das Bundeskabinett hat am 21. April das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die …
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Öffentliche Finanzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2020
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Stabilitätspolitik Solide Finanzen durch erfolgreiche Hilfspolitik
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die …
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Klimaschutz Bund veröffentlicht ersten Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere
Der Bund hat am 20. April 2021 den ersten Allokationsbericht für die 2020 emittierten Grünen Bundeswertpapiere veröffentlicht. Der „Green bond allocation report 2020“ informiert Investoren transparent und verbindlich über Ausgaben aus den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung. In ihm werden als „grün“ anerkannte Ausgaben des Bundeshaushalts 2019 aufgelistet und den …
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Internationales/Finanzmarkt Planmäßiges Auslaufen des Schutzschirms für Lieferketten
Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein wichtiger und sehr erfolgreicher Stützpfeiler war, um Ruhe und Stabilität in den Markt zu bringen. Eine erneute Verlängerung ist angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht …
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Corona Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserung und neuer Eigenkapitalzuschuss
Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler …
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Corona KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Mrd. Euro zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz: Finanzaufsicht mit Branson bestens aufgestellt
Das Bundeskabinett hat heute die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. Er ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB).
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfonds startet
Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beauftragen heute die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung und …
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …