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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Klimaschutz Interview mit Olaf Scholz für den FOCUS Online
Im Interview für den FOCUS Online spricht Olaf Scholz unter anderem über den Klimwandel, der Energiewende und der Impfstoffbesorgung.
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Aufhebung der Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
Mit der Verordnung soll die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 01.10.2021 aufgehoben werden.
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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.
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Geldwäsche Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.
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Internationales/Finanzmarkt Wir fördern Unternehmergeist und stärken den Fondsstandort Deutschland
Heute hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen.