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Stabilitätspolitik 23. Sitzung des Stabilitätsrates am 21. Juni 2021
Der Stabilitätsrat hat am 21. Juni 2021 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und dem Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, per Videokonferenz getagt.
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Stabilitätspolitik Pressemitteilung zur Stellungnahme des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats
Auf seiner Sitzung am 21. Juni 2021 befasst sich der Stabilitätsrat mit der erwarteten Entwicklung der Staatsfinanzen bis zum Jahr 2025. Um die Unabhängigkeit zu sichern, ist dem Stabilitätsrat ein unabhängiger Beirat zugeordnet, der diese Projektionen kommentiert und zur Frage der Einhaltung der Obergrenze für das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Stellung nimmt.
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Öffentliche Finanzen Vermögensrechnung des Bundes 2020
In der Vermögensrechnung sind gemäß § 86 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn eines Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
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Klimaschutz O-Ton Scholz: Klimaclub für ambitionierte Klimaziele
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt einen internationalen Klimaclub vor. Es geht darum, den Klimaschutz nicht nur national mit dem Klimaschutzgesetz, sondern auch auf globaler Ebene konzertiert voranzutreiben.
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Öffentliche Finanzen Wiedergutmachung - Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Öffentliche Finanzen Was sind Staatsanleihen?
Privatpersonen können Kredite aufnehmen, aber wie leihen sich Staaten Geld? Das erfahren Sie in dieser Folge Finanzisch für Anfänger.
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Klimaschutz O-Ton Scholz: Klimaschutzgesetz
Das ehrgeizige Klimaschutzgesetz hat Konsequenzen, vor allem für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, sagt Olaf Scholz zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 12. Mai 2021. Klimaneutralität erfordert vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes, so Scholz.
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Klimaschutz Gesetzentwurf für mehr Klimaschutz
Am 12. Mai hat das Bundeskabinett ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz beschlossen. Ziel ist es, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorab während eines gemeinsamen Pressestatements mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Der Gesetzentwurf sieht für das Jahr 2030 eine Zielsetzung von 65% weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 vor, Zwischenziel …
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Klimaschutz Weichenstellung für die Finanzwirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“) beschlossen. Die Strategie verfolgt das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie steht für eine neue Weichenstellung im …
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Klimaschutz Deutsche Sustainable Finance-Strategie
Das Bundeskabinett hat am 5. Mai 2021 die Deutsche Sustainable Finance-Strategie beschlossen. Sie fokussiert auf die Finanzmarktpolitik und ist ein wichtiger Baustein der deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Ziel der Strategie ist es, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort zu entwickeln.