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  1. Öffentliche Finanzen Stand der Umsetzung des KInvFG II in den Ländern

    Publikation
    pdf, 176KB

  2. kommunalfinanzen Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

    Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Wegen Kapazitätsengpässen in den …

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  3. Öffentliche Finanzen Stand der Umsetzung des KInvFG I in den Ländern

    Publikation
    pdf, 185KB

  4. Corona Überbrückungshilfe verbessert

    Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. …

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  5. laenderhaushalte Die Länderhaushalte im Jahr 2021

    Daten zur Finanzentwicklung der Länder.

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  6. Öffentliche Finanzen Entwicklung Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Februar 2021

    Publikation
    pdf, 128KB

  7. schuldenbremse Kompendium zur Schuldenregel des Bundes (Schuldenbremse)

    Das Bundesministerium der Finanzen hat die wesentlichen Hintergrundinformationen zur Verschuldungsregel des Bundes gemäß Artikel 115 Grundgesetz („Schuldenbremse“) in einem Kompendium zusammengefasst.

    Publikation
    pdf, 643KB

  8. Öffentliche Finanzen Entwicklung des Schuldenstandes von Bund und Ländern im 4. Quartal 2020

    Publikation
    pdf, 75KB

  9. Föderale Finanzbeziehungen Die Länderhaushalte im Jahr 2020

    Daten zur Finanzentwicklung der Länder.

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  10. Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise

    Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …

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