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Öffentliche Finanzen Bericht untermauert Bedeutung der Bundesprogramme zur Extremismusprävention
Unter Leitung von Vizekanzler Olaf Scholz hat das Bundeskabinett heute den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Lambrecht, vorgelegten „Zweiten Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag übersandt.
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Öffentliche Finanzen Soforthilfen Hochwasser: Schnelle, finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder
Heute wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.
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Öffentliche Finanzen O-Ton Scholz zu Fluthilfen: Wir tun, was erforderlich ist
Die Hilfe für Flutopfer ist eine moralische Verpflichtung, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit Soforthilfen und beim Wiederaufbau stellen wir zur Verfügung, was notwendig ist.
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Öffentliche Finanzen Bund beschließt umfangreiches Hilfspaket für Hochwasserregionen
Das Bundeskabinett hat heute schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Neben einer hälftigen Beteiligung an den Soforthilfen der Länder in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu.
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz zu den Hochwasserhilfen des Bundes
Unbürokratische Soforthilfe, die schnell ankommt, damit sofort mit dem Aufbau begonnen werden kann, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Aufbauprogramm für Hochwasser-Regionen. Darauf können sich alle verlassen.
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Öffentliche Finanzen Was sind Investitionen? - Finanzisch für Anfänger
Wie ist das eigentlich bei den Staatsfinanzen, was genau sind öffentliche Investitionen? Das erklären wir in dieser Folge Finanzisch für Anfänger*innen.
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Eurogruppe Doorstep von Olaf Scholz vor dem Juli-Treffen der Eurogruppe
Am 12. und 13. Juli treffen sich die Wirtschafts- und Finanzminister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zur Tagung der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats. Es geht dabei unter anderem um die Umsetzung nationaler Aufbaupläne im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Außerdem wird US-Finanzministerin Janet Yellen mit ihren EU-Kolleg*innen über die internationale Dimension des Euro …
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Europa Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Rede von Olaf Scholz
In seiner Rede im Bundestag spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum EU-Aufbaufonds und zur Modernisierung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten.
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Bundeshaushalt Mit guter Finanzpolitik und Optimismus aus der Krise
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist finanziell gut aufgestellt. Die Schuldenquote liegt deutlich niedriger als prognostiziert und ist im internationalen …
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Bundeshaushalt PK: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022
Wir haben allen Grund zu Optimismus. Der Aufschwung ist da. Unsere entschlossene Haushaltspolitik setzen wir in 2022 fort. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen und in eine klimafreundliche Wirtschaft, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022.