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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz zur Financial Intelligence Unit
Vor dem informellen Treffen des ECOFIN-Rats am 10. September 2021 in Slowenien äußert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Doorstep-Statement auf Fragen der Journalist*innen zur Ausstattung und Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU).
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV)
Am 4. Juni 2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde durch Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs auch die Möglichkeit geschaffen, elektronische Anteilscheine an Investmentvermögen in der Rechtsform des Sondervermögens zu begeben, die in ein zentrales Register eingetragen werden. Zur weiteren Förderung des Fondsstandortes …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze werden neben den Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis auch die Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis als Leitbild im Gesetz verankert.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG). Der …
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Internationales/Finanzmarkt Scholz begrüßt historische Entscheidung des IWF
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir haben im Internationalen Währungsfonds, dem IWF, gestern Abend beschlossen, die sogenannten Sonderziehungsrechte um 650 Milliarden US Dollar zu erhöhen. Das ist ohne Beispiel in der Geschichte. Es ist die richtige und angemessene Reaktion auf die Corona-Pandemie. Die internationale Staatengemeinschaft stellt damit zusätzliche Liquidität zur Verfügung und …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der BaFin-Verstoßmeldeverordnung
Mit der Verordnung zur Änderung der BaFin-Verstoßmeldeverordnung werden die Rückmeldever-pflichtungen der BaFin gegenüber den Hinweisgebern näher konkretisiert. Zudem werden eine Grundlage für die Weiterleitung von Hinweisen an andere Behörden sowie eine detaillierte Regelung zur Weitergabe von Daten außerhalb der BaFin geschaffen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Dafür wurde in den letzten Jahren viel getan und erreicht, beispielsweise durch die Neuerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes von 2015. Doch die Entwicklungen an den Finanzmärkten bleiben nicht stehen und Erfahrungen aus der Anwendungspraxis, unter anderem die Insolvenz eines großen Anbieters von …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) wurde das Vermögensanlagengesetz um eine Reihe von anlegerschützenden Regelungen ergänzt. Diese betreffen u.a. ein Verbot von Anlagen, bei welchen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststehen (sog. Blindpool-Anlagen), Beschränkungen des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte …
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz: Abschluss der politischen Gespräche in Washington
Zum Abschluss seiner US-Reise hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz intensiv mit seiner US-Amtskollegin, Treasury Secretary Janet Yellen, ausgetauscht. Schwerpunkte waren die Konjunkturprogramme in Folge der Corona-Krise, die Klimaschutzfinanzierung sowie die historische Einigung auf mehr globale Steuergerechtigkeit und die Umsetzung der Mindestbesteuerung weltweit.
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Internationales/Finanzmarkt Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Das Gesetz schafft die Voraussetzungen der in 2021 anstehenden europaweiten-Transparenzregistervernetzung gemäß Art. 67 der EU-Geldwäscherichtlinie und dient der Umsetzung der RL (EU) 2019/1153 (EU-Finanzinformationsrichtlinie), die bis 1. August 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Es bringt außerdem Anpassungen an die im Juni 2021 in Kraft tretende EU-Barmittelverordnung.