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Steuergerechtigkeit O-Ton Scholz: Steuergerechtigkeit durch globale Mindestbesteuerung
Beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister geht es um Solidarität mit dem globalen Süden. Und um eine effektive globale Mindestbesteuerung für internationale Steuergerechtigkeit, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Vorfeld des Treffens am 26. Februar 2021.
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz: Wohnungsbau fördern
Wohnen ist eine ganz entscheidende Frage für unser Gemeinwesen und die Art und Weise, wie wir leben, sagt Olaf Scholz.
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Aufhebung der Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
Mit der Verordnung soll die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 01.10.2021 aufgehoben werden.
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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.
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Geldwäsche Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz: Finanzmärkte stärken & Prüfung schärfen
Deutschlands Finanzaufsicht soll zu den besten der Welt gehören. Dazu setzen wir jetzt den Sieben-Punkte-Plan zur BaFin-Reform um, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Damit Fälle künftig besser und schneller identifiziert und aufgegriffen werden.
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Internationales/Finanzmarkt Olaf Scholz zur Neuaufstellung der BaFin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt konkrete Schritte zur Reform der BaFin an. Mit einem Sieben-Punkte-Plan soll die Finanzaufsicht schlagkräftiger, straffer und wirksamer werden.