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Öffentliche Finanzen Positive Bilanz der Wohnraumoffensive
Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive.
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Öffentliche Finanzen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Die Finanz- und Personalstatistiken sind ein zentraler Baustein für die Berechnung des Staatssektors, wie er durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 rechtsverbindlich festgelegt ist. Mit dem Gesetzentwurf sollen bisherige Lücken in der Abdeckung der europäischen Anforderungen geschlossen und die Finanz- und Personalstatistiken vor …
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Corona O-Ton Scholz: Überbrückungshilfe III
"Die Coronahilfen werden ständig ausgebaut und weiterentwickelt. Da geht es zu wie eigentlich bei Software-Releases", sagt Olaf Scholz zur einfacheren, umfangreicheren und zielgenaueren Überbrückungshilfe III.
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Bundeshaushalt Olaf Scholz zum Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2020
„Unsere Hilfspolitik wirkt. Das zeigen die Zahlen“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2020. „Wir haben die Kraft, weiter massiv gegen die Corona-Krise zu halten und genau das werden wir tun.“
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Corona Überbrückungshilfe III einfacher, höher und zielgenauer
Wir werden die Überbrückungshilfe weiter verbessern, sagt Olaf Scholz. Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Corona Überbrückungshilfe III wird erweitert
Wir müssen alles dafür tun, dass wir mit voller Kraft aus der Krise kommen. Ich bin fest entschlossen, sie noch einmal großzügiger auszugestalten und einfacher handhabbar zu machen, so der Bundesfinanzminister zu den Coronahilfen.
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Corona O-Ton Scholz: Corona-Einschränkungen und Überbrückungshilfe III
Aufgrund der weitreichenden Einschränkungen laufen die Corona-Hilfen so lange wie nötig weiter, sagt Olaf Scholz. Die neue Überbrückungshilfe III sorgt dafür, dass Unternehmen und Arbeitsplätze durch diese schwierige Zeit kommen.