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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
Seit dem 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel der Eurozone mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr standardisierte Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis. Grundlage ist der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), in dem die Einführung von Umschuldungsklauseln für diese Schuldtitel ab 2013 mit gleicher rechtlicher Wirkung in allen …
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von …
Schwarmfinanzierung stellt generell eine alternative Form der Finanzierung dar, bei der eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die jeweils über eine Plattform oder Onlineportal angeboten werden, investiert. Der wesentliche Inhalt der Verordnung ist die Einführung von europaweit geltenden Regelungen für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen.
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Steuern Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und …
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Geldwäsche Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates …
Das Gesetz schafft die Voraussetzungen der in 2021 anstehenden europaweiten-Transparenzregistervernetzung gemäß Art. 67 der EU-Geldwäscherichtlinie und dient der Umsetzung der RL (EU) 2019/1153 (EU-Finanzinformationsrichtlinie), die bis 1. August 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Es bringt außerdem Anpassungen an die im Juni 2021 in Kraft tretende EU-Barmittelverordnung.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Der Gesetzentwurf dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes v. a.--vor allem im Bereich der Vermögensanlagen. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R von BMJV--Bundesministerium für Jusitz und Verbraucherschutz und BMF erarbeitet und …
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Internationales/Finanzmarkt Zunehmender Bedarf an programmierbaren Zahlungen
In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus 19 Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft über mögliche Bezahlverfahren in neuen innovativen Geschäftsfällen.
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Klimaschutz Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden …
Die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (ESanMV) enthält technische Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen. Diese technischen Mindestanforderungen entsprechen den korrespondierenden Fördertatbeständen der Gebäudeförderprogramme des Bundes. Die Einhaltung dieser Mindestanforderungen ist Voraussetzung …
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)
Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.