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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über den Nachtragshaushalt 2021. Dieser sieht zusätzliche Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige vor, zudem Gelder für das Gesundheitssystem, vor allem für Impfstoff.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz: Finanzaufsicht mit Branson bestens aufgestellt
Das Bundeskabinett hat heute die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. Er ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB).
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfonds startet
Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beauftragen heute die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung und …
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Bundeshaushalt Eckwerte: Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025
Infografiken zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2022 und dem Finanzplan bis 2025 können Sie hier kostenfrei downloaden.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker wird sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.
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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.
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Geldwäsche Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.
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Internationales/Finanzmarkt Wir fördern Unternehmergeist und stärken den Fondsstandort Deutschland
Heute hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen.