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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.
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Geldwäsche Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.
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Internationales/Finanzmarkt Wir fördern Unternehmergeist und stärken den Fondsstandort Deutschland
Heute hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Zunehmender Bedarf an programmierbaren Zahlungen
In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus 19 Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft über mögliche Bezahlverfahren in neuen innovativen Geschäftsfällen.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021
Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.