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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung …
Mit der Verordnung wird die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 1. Oktober 2021 aufgehoben. Die Entschädigungseinrichtung der privaten Banken (EdB) wird im Wege der Rechtsnachfolge die Aufgaben der EdÖ übernehmen, sodass die Einlagen zu jeder Zeit lückenlos …
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Internationales/Finanzmarkt Fondsstandortgesetz (FoStoG)
Durch das Fondsstandortgesetz werden die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU umgesetzt und Anpassungen an die Transparenz- und die Taxonomie-Verordnung vorgenommen. Zudem werden weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen.
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Internationales/Finanzmarkt Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz
Mit dem Gesetz werden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verschiedene nationale Gesetze angepasst. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, sodass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen. Von Bedeutung ist hier insbesondere die EU-Verordnung zur Regelung von …
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Internationales/Finanzmarkt Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz reformiert das Bilanzkontrollverfahren grundlegend. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren im Wesentlichen der Integrität und Stabilität des Kapitalmarkts dient und das Vertrauen der Anleger in den deutschen Kapitalmarkt stärkt.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1423) sieht als Kernstück die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere vor. Eine elektronische Begebung von Wertpapieren soll dabei auch außerhalb der Nutzung der Blockchain-Technologie und vergleichbarer Distributed-Ledger-Technologien ermöglicht werden. Dies bedeutet, dass die bislang …
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Internationales/Finanzmarkt Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Meldung von Verstößen bei der BaFin
Der Erlass einer Änderungsverordnung ist erforderlich. Mit dieser sollen die Rückmeldever-pflichtungen der BaFin gegenüber den Hinweisgebern näher konkretisiert werden. Zudem werden eine Grundlage für die Weiterleitung von Hinweisen an andere Behörden sowie eine detaillierte Regelung zur Weitergabe von Daten außerhalb der BaFin geschaffen.
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Internationales/Finanzmarkt Fünfte Verordnung zur Änderung der Satzung der BaFin
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), von denen Satz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. November 2012 (BGBl. I S. 2369) und durch Artikel 20 Nummer 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem …
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Internationales/Finanzmarkt Neuer KfW-Chef bringt notwendige Expertise für große Zukunftsaufgaben mit
Das Bundesministerium der Finanzen als Verwaltungsratsvorsitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben dem Kabinett heute den gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung des KfW-Vorstandsvorsitz durch Herrn Stefan Wintels vorgestellt.
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Internationales/Finanzmarkt Kryptowertetransfer-Verordnung
Referentenentwurf für eine Rechtsverordnung des BMF nach § 15 Absatz 10 Geldwäschegesetz zur Anordnung verstärkter Sorgfaltspflichten für die Übertragung von Kryptowerten. Umsetzung der sogenannten „Travel Rule“.
Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14. Juni 2021 -
Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Kapitalmarktunion. Mit dem Gesetz wird die Aufsicht über die Wertpapierinstitute aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgelöst und in einem separaten Gesetz, dem Wertpapierinstitutsgesetz, geregelt. Dies ermöglicht eine zielgenauere Aufsicht, da Wertpapierinstitute …