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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Dafür wurde in den letzten Jahren viel getan und erreicht, beispielsweise durch die Neuerungen des Kleinanlegerschutzgesetzes von 2015. Doch die Entwicklungen an den Finanzmärkten bleiben nicht stehen und Erfahrungen aus der Anwendungspraxis, unter anderem die Insolvenz eines großen Anbieters von …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Vermögensanlagengesetz
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) wurde das Vermögensanlagengesetz um eine Reihe von anlegerschützenden Regelungen ergänzt. Diese betreffen u.a. ein Verbot von Anlagen, bei welchen die konkreten Anlageobjekte zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststehen (sog. Blindpool-Anlagen), Beschränkungen des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte …
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Internationales/Finanzmarkt Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Das Gesetz schafft die Voraussetzungen der in 2021 anstehenden europaweiten-Transparenzregistervernetzung gemäß Art. 67 der EU-Geldwäscherichtlinie und dient der Umsetzung der RL (EU) 2019/1153 (EU-Finanzinformationsrichtlinie), die bis 1. August 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Es bringt außerdem Anpassungen an die im Juni 2021 in Kraft tretende EU-Barmittelverordnung.
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Europa Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Rede von Olaf Scholz
In seiner Rede im Bundestag spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum EU-Aufbaufonds und zur Modernisierung der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten.
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Europa Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP)
Die Europäische Union hat auf die Corona-Krise kraftvoll reagiert. Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und dessen größtem Ausgabeninstrument - der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) - wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Im Fokus des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) stehen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Er hat …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung …
Mit der Verordnung wird die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 1. Oktober 2021 aufgehoben. Die Entschädigungseinrichtung der privaten Banken (EdB) wird im Wege der Rechtsnachfolge die Aufgaben der EdÖ übernehmen, sodass die Einlagen zu jeder Zeit lückenlos …
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Internationales/Finanzmarkt Fondsstandortgesetz (FoStoG)
Durch das Fondsstandortgesetz werden die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU umgesetzt und Anpassungen an die Transparenz- und die Taxonomie-Verordnung vorgenommen. Zudem werden weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung der Aufsicht vorgenommen.
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Internationales/Finanzmarkt Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz
Mit dem Gesetz werden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verschiedene nationale Gesetze angepasst. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, sodass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen. Von Bedeutung ist hier insbesondere die EU-Verordnung zur Regelung von …
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Internationales/Finanzmarkt Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz reformiert das Bilanzkontrollverfahren grundlegend. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren im Wesentlichen der Integrität und Stabilität des Kapitalmarkts dient und das Vertrauen der Anleger in den deutschen Kapitalmarkt stärkt.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1423) sieht als Kernstück die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere vor. Eine elektronische Begebung von Wertpapieren soll dabei auch außerhalb der Nutzung der Blockchain-Technologie und vergleichbarer Distributed-Ledger-Technologien ermöglicht werden. Dies bedeutet, dass die bislang …