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Steuergerechtigkeit Doorstep von Olaf Scholz: Treffen der G20-Finanzminister*innen
Die erste Tagung der Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure unter italienischer G20-Präsidentschaft fand am 26.02.2021 virtuell statt. Im Vorfeld des Treffens gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Überblick über die zu besprechenden Themen.
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Steuergerechtigkeit O-Ton Scholz: Steuergerechtigkeit durch globale Mindestbesteuerung
Beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister geht es um Solidarität mit dem globalen Süden. Und um eine effektive globale Mindestbesteuerung für internationale Steuergerechtigkeit, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Vorfeld des Treffens am 26. Februar 2021.
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Corona Taskforce Impfstoffproduktion eingerichtet
Auf Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt wurden heute offiziell ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt.
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz: Wohnungsbau fördern
Wohnen ist eine ganz entscheidende Frage für unser Gemeinwesen und die Art und Weise, wie wir leben, sagt Olaf Scholz.
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Corona Die Neustarthilfe startet – Anträge können ab heute gestellt werden
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab heute über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.
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Corona Rede von Olaf Scholz zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.
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Corona O-Ton Scholz: Verbesserte Neustarthilfe für die Kunst- und Kulturbranche
Kultur ist wichtig für unser Leben, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Neustarthilfe wurde nochmals verbessert, um dem Leben von Künstlerinnen und Künstlern Rechnung zu tragen und sie zielgerichtet zu unterstützen.
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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.
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Geldwäsche Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.