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87 Inhalte, sortiert nach
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Steuern O-Ton Scholz: Wir schaffen den Soli für fast alle ab
"Eins ist ganz klar: Das ist eine Steuersenkung, die vor allem denjenigen zugutekommt, die es auch brauchen", sagt Olaf Scholz zur Soli-Abschaffung für fast alle.
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Steuern Jahresauftakt: Entlastungen für Familien und Geringverdiener
Das neue Jahr beginnt auch mit ein paar guten Nachrichten. Nämlich: Mehr Netto für viele Bürgerinnen und Bürger, sagt Olaf Scholz. Dafür sorgen Soli-Abschaffung, mehr Kindergeld sowie höherer Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Behindertenpauschbetrag.
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Internationales/Finanzmarkt Zunehmender Bedarf an programmierbaren Zahlungen
In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus 19 Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft über mögliche Bezahlverfahren in neuen innovativen Geschäftsfällen.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen.
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gesetze-gesetzesentwuerfe_manuell O-Ton Scholz: Integrität der Finanzmärkte stärken
Machenschaften wie bei Wirecard dürfen sich nicht wiederholen. Dafür hat das Bundeskabinett das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Olaf Scholz: Das FISG ist notwendig, da es schärfere Regeln vorsieht. Ich setze mich dafür ein.
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Internationales/Finanzmarkt Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021
Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.
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Steuern Unternehmen sparen Energie und erhalten Teilentlastung von Strom- & Energiesteuer
Das Bundeskabinett hat am 2. Dezember 2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI - Leibniz - Institut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sogenannten Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer in voller Höhe erhalten können.