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Bundeshaushalt Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
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Stabilitätspolitik Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt: Haushaltsüberschüsse bei kräftigem Aufschwung
Das Bundeskabinett hat heute das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen. Das Programm wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt; damit erfüllt Deutschland seine europäischen Vorgaben, fristgerecht bis spätestens Ende April seine mittelfristige Finanzplanung nach Brüssel zu melden. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des …
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Zoll Jahresbilanz 2017 – Zoll klärt über Gefahren im Internethandel auf
Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 17. April 2018 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2017 vorgestellt. Mit rund 130 Milliarden Euro hat der Zoll über 40 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 59,3 Mrd. Euro die Verbrauchsteuern.
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Öffentliche Finanzen Regierungserklärung von Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, zur Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung am 22. März 2018 im Deutschen Bundestag
In seiner Regierungserklärung zur Finanz- und Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag am 22. März 2018 skizzierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Herausforderungen und Leitlinien der neuen Legislaturperiode – wieso eine solide Haushaltspolitik notwendig ist, wie die Gestaltungsspielräume der Finanzpolitik sinnvoll genutzt werden können, wofür Investitionen vorgesehen sind und weshalb es …
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Öffentliche Finanzen Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017
Das Bundesfinanzministerium hat am 12. Januar 2018 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im vierten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht. Zum dritten Mal in Folge war dies auch im Haushaltsplan so vorgesehen.
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Öffentliche Finanzen Bundeskabinett beschließt 26. Subventionsbericht
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. August 2017 dem Kabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018 dar. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt.
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Zoll Gut durch den Zoll: App „Zoll und Reise“ mit erweiterten Funktionen und wichtigen Infos rund ums Reisen
Pünktlich zu Beginn der Hauptreisezeit veröffentlicht das Bundesfinanzministerium seine rundum überarbeitete Smartphone-App „Zoll und Reise“ mit vielen neuen Funktionen und einem frischen Design. Sie steht ab sofort im Play Store (Android) und App Store (iOS) kostenlos zum Download bereit.
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Zoll Bundeskabinett beschließt Bericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Das Bundeskabinett hat am 7. Juni 2017 den Dreizehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen.
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Öffentliche Finanzen Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2017
Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 das deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2017 beschlossen. Dieses wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
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Tragfähige Staatsfinanzen Fragen und Antworten zur finanzpolitischen Bedeutung der demografischen Entwicklung
In den kommenden Jahren wird in Deutschland der Anteil der Personen, die 65 Jahre und älter sind, stark zunehmen. Der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter wird dagegen deutlich zurückgehen. Durch diese Veränderungen in der Altersstruktur wird sich der Druck auf die öffentlichen Haushalte in Zukunft tendenziell erhöhen.