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Steuern Anpassung der Tabaksteuer
Das Bundeskabinett hat am 24. März den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich verändernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt.
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfonds startet
Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beauftragen heute die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung und …
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Steuern Scholz will Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen stärken
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.
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Bundeshaushalt Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Die Pandemie wirkt sich weiterhin erheblich auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. Die Bundesregierung setzt ihren entschlossenen Kurs mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fort. Gleichzeitig unterstützt sie mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen Unternehmen und Beschäftigte. Der Eckwert zum Bundeshaushalt 2022 ist von dieser Ausnahmesituation geprägt. Es ist daher erforderlich, die Ausnahmeregelung …
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Bundeshaushalt Bundeshaushalt 2021 – mit voller Kraft aus der Krise
Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 60,4 Mrd. € beschlossen. Dieser Betrag umfasst u.a. zusätzliche Mittel für die Coronahilfen, für die Impfstoffbeschaffung sowie für weiteren Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie. Damit schafft der Bund die finanziellen Voraussetzungen, den Auswirkungen der Corona-Krise weiterhin …
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Steuern Scholz: „Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung schlägt schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksam bekämpft werden.
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Steuern Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 (LStÄR 2021)
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021) beschlossen. Mit der beschlossenen Änderung wird der steuerfreie Mindestbetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen nach R 3.12 Absatz 3 LStR von 200 Euro auf 250 Euro monatlich angehoben und insoweit die …
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Steuern FAQ zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sachspenden
Um Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Sachspenden zu geben, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Finanzministerien der Bundesländer ein BMF-Schreiben zur allgemeinen umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden abgestimmt. Es regelt u.a., in welchen Fällen bei Lebensmitteln und Non-Food-Artikel gar keine Umsatzsteuer anfällt. Flankierend dazu wird in einem weiteren …
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Internationales/Finanzmarkt Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker wird sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.