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Monatsbericht Deutschlandprüfung 2020/2021 der Financial Action Task Force – Teil 2
Die Financial Action Task Force überprüft als wichtigster internationaler Standardsetzer zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung regelmäßig ihre Mitgliedstaaten. Die Deutschlandprüfung soll zeigen, wie effektiv die entsprechenden nationalen Anstrengungen sind.
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Internationaler Währungsfonds Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds mit Deutschland
Im Rahmen der alljährlichen, erstmals virtuellen Artikel-IV--vier-Konsultationen tauschte sich am 13. November 2020 und 17. November 2020 eine Delegation des IWF mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Chefvolkswirt Jakob von Weizsäcker über die Wirtschaftslage in Deutschland aus.
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Bundesvermögen 33. Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder
Am 18. September 2020 fand das 33. Treffen der Beteiligungsführungen von Bund und Ländern erstmalig als Videokonferenz statt. Im Fokus standen die neuen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes.
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Monatsbericht Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes umfasst die Kreditaufnahme für die Verschuldung des Bundes (Haushalt und Sondervermögen) und die Kreditaufnahme für die Refinanzierung der Sondervermögen des Bundes zur Durchleitung von Krediten an öffentliche Anstalten des Bundes.
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Internationales/Finanzmarkt Zunehmender Bedarf an programmierbaren Zahlungen
In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus 19 Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft über mögliche Bezahlverfahren in neuen innovativen Geschäftsfällen.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (CBD-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt G7-Staaten verabschieden neues Papier zur Cyber-Sicherheit
Die G7-Staaten messen dem Thema Cyber-Sicherheit im Finanzsektor weiterhin eine hohe Bedeutung bei. Die zu diesem Thema eingesetzte G7-Expertengruppe, in der Deutschland durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilnimmt, hat ein weiteres Papier mit Grundelementen zum Risikomanagement erstellt.