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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.
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Monatsbericht Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes umfasst die Kreditaufnahme für die Verschuldung des Bundes (Haushalt und Sondervermögen) und die Kreditaufnahme für die Refinanzierung der Sondervermögen des Bundes zur Durchleitung von Krediten an öffentliche Anstalten des Bundes.
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Internationales/Finanzmarkt Wir fördern Unternehmergeist und stärken den Fondsstandort Deutschland
Heute hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im …
Mit dem Fondsstandortgesetz sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten.
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Internationaler Währungsfonds Jährliche Überwachung des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Am 13. und 17. November 2020 sprachen Ökonominnen und Ökonomen des IWF mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Chefvolkswirt Jakob von Weizsäcker, um sich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise auszutauschen.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
Seit dem 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel der Eurozone mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr standardisierte Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis. Grundlage ist der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), in dem die Einführung von Umschuldungsklauseln für diese Schuldtitel ab 2013 mit gleicher rechtlicher Wirkung in allen …
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von …
Schwarmfinanzierung stellt generell eine alternative Form der Finanzierung dar, bei der eine Vielzahl von Investoren Kapital für einzelne Projekte, die jeweils über eine Plattform oder Onlineportal angeboten werden, investiert. Der wesentliche Inhalt der Verordnung ist die Einführung von europaweit geltenden Regelungen für Schwarmfinanzierungsdienstleistungen.
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Geldwäsche Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates …
Das Gesetz schafft die Voraussetzungen der in 2021 anstehenden europaweiten-Transparenzregistervernetzung gemäß Art. 67 der EU-Geldwäscherichtlinie und dient der Umsetzung der RL (EU) 2019/1153 (EU-Finanzinformationsrichtlinie), die bis 1. August 2021 in nationales Recht umzusetzen ist. Es bringt außerdem Anpassungen an die im Juni 2021 in Kraft tretende EU-Barmittelverordnung.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Der Gesetzentwurf dient der weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes v. a.--vor allem im Bereich der Vermögensanlagen. Er setzt die verbliebenen umsetzungsbedürftigen Punkte aus dem „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ um, welches vor dem Hintergrund der Insolvenz des Containeranbieters P&R von BMJV--Bundesministerium für Jusitz und Verbraucherschutz und BMF erarbeitet und …