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Monatsbericht Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahr 2020
Ziel des Finanzkraftausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet durch Umverteilung von Einnahmen. Wirtschaftliche Unterschiede der Regionen werden erfasst und abgefedert – ohne den Anreiz zu eigenen Verbesserungen zu vernichten.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Februar 2021
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Vermögensrecht/Entschädigungen Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung
Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugute kommen. Anbei findet sich die Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung mit Stand vom 31. Dezember 2020.
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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW--Energie Baden-Württemberg AG, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Öffentliche Finanzen Berichte an den Deutschen Bundestag
Der Ausschuss für Finanzstabilität berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über die Lage und Entwicklung der Finanzstabilität sowie über seine Tätigkeit. Nach Übermittlung an den Deutschen Bundestag werden die jährlichen Berichte zudem veröffentlicht.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Öffentliche Finanzen Positive Bilanz der Wohnraumoffensive
Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Januar 2021
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Bundeshaushalt Sollbericht 2021: Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts
Der Bundeshaushalt 2021 ist weiter von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt. Zur Finanzierung wurde das BMF ermächtigt, 179,8 Mrd. € an Krediten aufzunehmen. Der Bundestag hat die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für außergewöhnliche Notsituationen beschlossen.
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Bundeshaushalt Jahreswirtschaftsbericht 2021 im Zeichen der Corona-Krise
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stellt der Artikel zum Jahreswirtschaftsbericht 2021 in Auszügen die Haushalts- und Steuerpolitik sowie die Europa- und Finanzmarktpolitik der Bundesregierung dar.