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Internationales/Finanzmarkt Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.
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Internationales/Finanzmarkt Wir fördern Unternehmergeist und stärken den Fondsstandort Deutschland
Heute hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020 – entschlossene Haushaltspolitik wirkt
Der Bundeshaushalt 2020 wurde noch aufgestellt, ohne von dem Corona-Virus zu wissen. Nach den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Frühjahr 2020, hat die Bundesregierung schnell und entschlossen gehandelt. Zwei Nachtragshaushalte wurden auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.
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Zoll Zoll und Post - Internethandel
Postsendungen aus dem Drittland.
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Zoll Kraftfahrzeugsteuer
Bundesweit sind derzeit rund 62,6 Millionen Kraftfahrzeuge und Anhänger zugelassen. Für diese Fahrzeuge fällt – je nach Art – in unterschiedlicher Höhe die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) an. Jährlich beträgt das Gesamtaufkommen rund 9 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes. Wie alle …
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Internationales/Finanzmarkt Zunehmender Bedarf an programmierbaren Zahlungen
In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus 19 Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft über mögliche Bezahlverfahren in neuen innovativen Geschäftsfällen.
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Stabilitätspolitik 22. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2020
Der Stabilitätsrat hat am 18. Dezember 2020 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz per Videokonferenz getagt.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen.