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Europa EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert
Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen.
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Ministerium Monatsbericht September 2020
In der September-Ausgabe unseres Monatsberichts blicken wir zurück auf das informelle ECOFIN-Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister in Berlin am 11./12. September, u.a.--unter anderem in einem Interview mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir ziehen an einem Strang, um Europa schnell und mit aller Kraft aus der Krise zu führen“, so sein Fazit. Außerdem: Eine Übersicht …
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Konjunkturprogramm Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
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Ministerium Festival of Lights 2020
Lichtkunstwerk auf der Fassade des Detlev-Rohwedder-Hauses vom 11.-20. September 2020
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Europa Olaf Scholz: Per Videoübertragung beim Bruegel Jahrestreffen
In seiner virtuellen Videobotschaft (auf Englisch) beim Jahrestreffen des Brüsseler Think Tanks Bruegel spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Pandemie.
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Ministerium Monatsbericht August 2020
Im Juli hat der Europäische Rat Eckpunkte für ein EU-Aufbauinstrument und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU beschlossen. Die Beschlüsse markieren einen Meilenstein in der Krisenbewältigung sowie in der politischen Zusammenarbeit der EU. Ziel der Bundesregierung dabei ist, dass Europa geeint und gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Die August-Ausgabe wirft ein Schlaglicht auf die …
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Ministerium Monatsbericht Juli 2020
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Juli-Ausgabe unseres Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf die finanzpolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, unter anderem mit einem Interview der Leiterinnen und Leiter der Europa-, Finanzmarkt- und Steuerabteilung. Sie berichten aus ihrer Perspektive über das …
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Konjunkturprogramm Fragen und Antworten zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer
Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz werden vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. In unserer FAQ-Liste finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze. Für Auskünfte zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.
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Europa Olaf Scholz: Gemeinsam zu einem stärkeren Europa
In einem Gastbeitrag in unterschiedlichen europäischen Zeitungen – Le Figaro, La Repubblica, El Pais, Ta Nea, Expresso, Gazeta Wyborcza, Le Soir und Die Welt – hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gegeben und die wichtigsten Herausforderungen und Aufgaben skizziert.
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Konjunkturprogramm Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.