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  1. 17.11.2006

    Stel­lung­nah­me: Plä­ne zur Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form 2008

    In einer Stellungnahme des Jahres 2006 untersucht der Wissenschaftliche Beirat des BMF die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform 2008. Die Bundesregierung verfolgte damit vor allem das Ziel, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen und dadurch die Voraussetzungen für mehr Investitionen, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen.

  2. 08.08.2006

    Gut­ach­ten: Die ab­ga­ben­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung ge­mein­nüt­zi­ger Zwe­cke auf dem Prüf­stand

    Der Beirat schlägt in seinem Gutachten vor, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Dies sei wegen der Bedeutung, die dem Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten in der Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Er empfiehlt u.a. eine Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel der engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, die Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen und eine engere Fassung des Spendenprivilegs.

  3. 17.10.2005

    Stel­lung­nah­me: Zur Re­form der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Stellungnahme beinhaltet einen Vorschlag, wie zunächst unabhängig von der Ausgestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems effizientere Strukturen durch mehr Wettbewerb ermöglicht werden können. Der Beirat erwartet, dass der Wettbewerb bei den Versicherungsanbietern zu sinkenden Kosten des Gesundheitssystems und damit auch geringeren Lohnnebenkosten und einer geringeren Belastung der Versicherten führt.

  4. 05.04.2005

    Gut­ach­ten: Haus­halts­kri­sen im Bun­des­staat

    Der Beirat erörtert in diesem Gutachten die grundsätzlichen ökonomischen Aspekte von Haushaltskrisen in Bundesstaaten und stellt Überlegungen dazu an, in welcher Weise die bundesstaatliche Gemeinschaft eingreifen sollte, wenn ein Bundesland in eine Haushaltskrise geraten ist. Der Beirat geht auch der Frage nach, mit Hilfe welcher institutionellen Regelungen Vorsorge dafür getroffen werden kann, dass Haushaltskrisen vermieden werden.

  5. 27.07.2004

    Gut­ach­ten: Flat Tax oder Dua­le Ein­kom­men­steu­er

    Flat Tax und Duale Einkommensteuer sind Modelle für eine Einkommensteuereform in Deutschland. Beide sollen vor allem den Reformzielen der Einfachheit, der Neutralität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Einkommensbesteuerung dienen. In seinem Gutachten "Flat Tax oder Duale Einkommensteuer - Zwei Entwürfe zur Reform der deutschen Einkommensbesteuerung" untersucht der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen beide Modelle.

  6. 27.07.2004

    Gut­ach­ten: Nach­hal­ti­ge Fi­nan­zie­rung der Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung

    Mit seinem Gutachten zur nachhaltigen Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung will der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen den bereits vorgelegten Vorschlägen zur Reform der sozialen Sicherung keinen weiteren hinzufügen. Da die Auseinandersetzungen über diese Vorschläge aber noch nicht beendet sind, möchte er vielmehr Position beziehen und diejenigen Reformvorschläge unterstützen, die ökonomisch tragfähige Lösungen für die Finanzierungsprobleme versprechen, die der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt für die großen Sicherungssysteme mit sich bringen.

  7. 05.09.2003

    Stel­lung­nah­me: Die Um­set­zung des Deut­schen Sta­bi­li­täts­pakts

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Nationalen Stabilitätspaktes vorgelegt. Es bedürfe klarer Verfahren, die im Ergebnis die Verschuldungsspielräume der einzelnen Gebietskörperschaften verbindlich festlegen. Die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Paktes weisen in die richtige Richtung. Der Finanzplanungsrat sollte als Koordinierungsgremium der Haushaltspolitik aufgewertet werden, um konkrete Empfehlungen abgeben zu können.

  8. 14.01.2003

    Stel­lung­nah­me: Ent­wurf ei­nes Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­set­zes

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom November 2002 will die Bundesregierung das Steuerrecht modernisieren und vereinfachen. Die Gesetzesbegründung betont, dass die Besteuerung in der Vergangenheit den unterschiedlichsten Lenkungszwecken dienstbar gemacht wurde, wodurch ein unübersichtliches Dickicht von Steuervergünstigungen entstand.

  9. 07.12.2001

    Gut­ach­ten: Nach­hal­tig­keit in der Fi­nanz­po­li­tik

    In der öffentlichen Diskussion werden schon seit Längerem die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer langfristig angelegten nachhaltigen Finanzpolitik gefordert. Dazu zwingen nicht nur das bereits erreichte hohe Niveau der Staatsverschuldung und die wachsenden Zinsausgaben. Sorge bereiten insbesondere die dramatisch zunehmenden Finanzierungslasten, die sich künftig aus der Überalterung der Bevölkerung für die öffentlichen Haushalte ergeben werden...

  10. 15.07.2001

    Stel­lung­nah­me: In­ter­na­tio­na­le Ka­pi­tal­ein­kom­mens­be­steue­rung

    Das vorliegende Gutachten behandelt nur einen Ausschnitt eines komplexen Gesamtproblems, nämlich die Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital, der als der international mobilste gilt und dessen steuerliche Erfassung die größten Schwierigkeiten bereitet. Unter "Kapitaleinkommen" werden in Anlehnung an den internationalen Sprachgebrauch (capital income) Einkommensbestandteile verstanden, die nicht aus unselbständiger Arbeit (earned income) stammen. Hierzu gehören Zinsen und Dividenden, aber auch Lizenzgebühren, Mieten und Pachten sowie unternehmerische Reingewinne.

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