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  1. 09.03.2006

    Ver­ein­te Na­tio­nen so­wie de­ren Pro­gram­me und Or­ga­ne, Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen und Ge­richts­hö­fe

    Die Budgets der Vereinten Nationen, der Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, sowie der derzeit 16 friedenserhaltende Maßnahmen in aller Welt werden über Pflichtbeiträge finanziert. Deutschland spielt als jeweils drittgrößter Beitragszahler eine maßgebliche Rolle bei der Finanzierung dieser Institutionen. Darüber hinaus ist Deutschland Mitglied in zahlreichen VN-Sonderorganisationen und Programmen, die aus Pflicht- sowie aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden.

  2. 22.02.2006

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2006

    Das Kabinett hat am 22. Februar 2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. Dieses wurde umgehend an den Rat der Europäischen Union sowie an die Europäische Kommission übermittelt. Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt klar das Ziel der Bundesregierung, den Defizitreferenzwert des Maastricht-Vertrages ab dem Jahr 2007 wieder zu unterschreiten.

  3. 01.12.2004

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm - Ak­tua­li­sie­rung De­zem­ber 2004

    Das Kabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für das deutsche Stabilitätsprogramm gebilligt. Bundesfinanzminister Eichel wird das aktualisierte Programm entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.

  4. 21.11.2004

    Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

    Die jüngsten Terroranschläge in Indonesien, Russland, Spanien und anderen Teilen der Welt haben bestätigt, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach wie vor eine globale Herausforderung darstellt. Die Ermittlung und Unterbindung der unterschiedlichen Mechanismen der Terrorismusfinanzierung leisten einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen Behinderung der Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche muss fortgeführt und sollte verstärkt werden, um die Finanzsysteme weltweit zu schützen und zu stabilisieren.

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