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Monatsbericht Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Corona Die Neustarthilfe startet – Anträge können ab heute gestellt werden
Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab heute über ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.
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Corona Rede von Olaf Scholz zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.
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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.
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Geldwäsche Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
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Corona Interview mit Olaf Scholz in der Frankenpost
Im Interview spricht Olaf Scholz u. a. über die Themen Impfstoffbesorgung und Überbrückungshilfe III.
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Corona Corona-Sonderzahlung für NS-Verfolgte erweitert
Die Pandemie trifft die Überlebenden des NS-Terrors besonders hart. Eine neue Richtlinie sorgt dafür, dass neben jüdischen NS-Verfolgten jetzt auch nicht-jüdische NS-Verfolgte eine Corona-Sonderzahlung erhalten.
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Corona Interview Olaf Scholz im RND
Olaf Scholz spricht sich im Interview unter anderem wie er Deutschland beim klimaneutralen Wirtschaften, in der Digitalisierung und in der Industriepolitik voranbringen will und wo er beimThema Corona-Impfungen noch Spielraum für Verbesserungen sieht.
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Corona Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für den Kulturbereich ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III zu schaffen. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die …
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Corona Interview mit Olaf Scholz in der Süddeutschen Zeitung
Olaf Scholz spricht sich für Öffnungen "in umgekehrter Reihenfolge" aus. Er redet über die Lage seiner Partei, den Wirecard-Skandal - und sät Zweifel am lmpf-Zeitplan der Bundeskanzlerin.