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Konjunkturprogramm Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
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Konjunkturprogramm Olaf Scholz: „Ich will nicht bei den Ärmsten sparen“
Finanzminister Olaf Scholz spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über das Konjunkturprogramm und den Wandel in der Autobranche.
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Corona Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
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Klimaschutz Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
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Konjunkturprogramm "Alle werden zufrieden sein"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit dem Handelsblatt zum 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket und wie wir mit den Folgen der Krise finanziell gut umgehen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministers wäre es ein Erfolg, wenn wir Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise stünden.
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Steuergerechtigkeit Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.
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Klimaschutz Solide Finanzierung für wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 2. Oktober 2019 die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen.
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Klimaschutz Sound financing for effective and socially equitable climate action
Today the federal cabinet has approved the draft supplementary federal budget for 2020 and the draft budget for the Energy and Climate Fund for 2020. Today’s decision has created the budgetary conditions for rapid implementation of the Climate Action Programme agreed by the German government on 25 September 2019.
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Klimaschutz Olaf Scholz: Der Klimaschutz macht uns stärker
Die Bundesregierung muss laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt einen großen und überzeugenden Schritt für den Klimaschutz gehen. „Die Politik hat jetzt die Verantwortung, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 massiv zu senken und bis 2050 komplett zu beenden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die CO2-Emissionen müssten überall in der Welt …