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Ministerium Monatsbericht Januar 2021
Die Januar-Ausgabe unseres Monatsberichts zieht Bilanz über die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2020 und was im Bereich der EU-Finanzpolitik erreicht werden konnte. Der Leiter unserer Europaabteilung, Thomas Westphal, erzählt im Interview, wie die Corona-Pandemie die deutsche Ratspräsidentschaft beeinflusst hat und was Schlüssel für eine erfolgreiche …
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Steuern Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: § 30 und § 89
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Steuern Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG
Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Januar 2021
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Steuern Insolvenzordnung
Das Schreiben regelt die Kriterien für die Entscheidung der Fnanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002 - IV A 4-S 0550-1/02 - (BStBl I S. 132).
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Briefmarken Wohlfahrtsmarken 2021 „Grimms Märchen – Frau Holle“
Wie schon in den letzten Jahren gibt das Bundesministerium der Finanzen im Februar 2021 die Sondermarkenserie „Für die Wohlfahrtspflege: Grimms Märchen – Frau Holle“ heraus.
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Steuern Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Republik Österreich
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie; Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 des Abkommens in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice.
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Steuern Anwendung der Verordnung ... (Mitteilungsverordnung - MV)
In dem BMF-Schreiben geht es um die Neufassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung aufgrund der mit der „Dritten“ und der Vierten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung in Kraft tretenden Rechtsänderungen.
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Steuern Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: §§ 30, 31a, 80, 80a, 89, 90, 122, 138, 149, 154, 162, 165, 169, 170, 201, 204, 233a, 234, 235, 251, 351, 357, 364
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Steuern Fortschritte bei der Digitalisierung von Steuerverfahren
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) gebilligt.