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Geldwäsche Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie …
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Internationales/Finanzmarkt Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahler*innen.
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Internationales/Finanzmarkt Olaf Scholz: Wir müssen den Moment für Reformen nutzen
Im ZEIT-Interview vom 23. Juli 2020 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Wirecard, Reformen in der Finanzaufsicht und die Einigung auf den EU-Wiederaufbaufonds.
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Konjunkturprogramm Fragen und Antworten zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer
Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz werden vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. In unserer FAQ-Liste finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze. Für Auskünfte zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.
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Internationale Finanzpolitik „Wir wollen der Finanzaufsicht mehr Rechte geben”
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. Juli 2020 sprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Geschehnisse bei Wirecard und die deutschen Kontrollbehörden.
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Konjunkturprogramm Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Olaf Scholz: Virtuelle Keynote für den Frankfurt Finance Summit
In seiner virtuellen Videobotschaft (auf Englisch) auf der Konferenz "Frankfurt Finance Summit 2020" spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands wirksame Corona-Hilfsprogramme. Außerdem betont er, wie wichtig eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Pandemie ist.
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Konjunkturprogramm Olaf Scholz: „Ich will nicht bei den Ärmsten sparen“
Finanzminister Olaf Scholz spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über das Konjunkturprogramm und den Wandel in der Autobranche.
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Corona Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
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Konjunkturprogramm "Alle werden zufrieden sein"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit dem Handelsblatt zum 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket und wie wir mit den Folgen der Krise finanziell gut umgehen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministers wäre es ein Erfolg, wenn wir Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise stünden.