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Ministerium Monatsbericht Oktober 2020
Die Oktober-Ausgabe unseres Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf den Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und Stärkung der Finanzmarktaufsicht, stellt die Neufassung der Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes vor und präsentiert die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2019. Außerdem: ein Bericht zur …
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Internationales/Finanzmarkt Rede von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies auf der Bitkom-Konferenz in Berlin
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies im Bundesministerium der Finanzen sprach über “Crypto-Assets and Digital Space – Modernizing the Regulatory Framework” am 01. Oktober 2020 auf der Bitkom-Konferenz “Crypto-Assets in Europe: Creating a common regulatory framework for the EU and Germany in Berlin.
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Klimaschutz Virtuelle Rede für den Sustainable Finance Summit am 28. September
In seiner Eröffnungsrede beim digital stattfindenden European Sustainable Finance Summit am 28. September 2020 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon, dass wir im Interesse unserer Zukunft eine fundamentale Transformation unserer Wirtschaft brauchen. Es geht darum, nachhaltig zu leben und zu wirtschaften und darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, so Olaf Scholz. Er betont, …
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EU-Ratspräsidentschaft European Sustainable Finance Summit
Zum Start des European Sustainable Finance Summit rufen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze europäische Unternehmen zu mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auf. Die heute veröffentlichte erste Studie zur Anwendung der EU-Taxonomie zeigt, dass nur 2 Prozent der Unternehmensumsätze das dort festgelegte Ambitionsniveau bei Klimaschutz und …
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Ministerium Monatsbericht September 2020
In der September-Ausgabe unseres Monatsberichts blicken wir zurück auf das informelle ECOFIN-Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister in Berlin am 11./12. September, u.a. in einem Interview mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir ziehen an einem Strang, um Europa schnell und mit aller Kraft aus der Krise zu führen“, so sein Fazit. Außerdem: Eine Übersicht über die …
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Konjunkturprogramm Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
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Bundesvermögen Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes
Das Bundeskabinett hat heute die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet.
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Internationales/Finanzmarkt Bund begibt ab 2020 Grüne Bundeswertpapiere
Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, …
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Ministerium Monatsbericht August 2020
Im Juli hat der Europäische Rat Eckpunkte für ein EU-Aufbauinstrument und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU beschlossen. Die Beschlüsse markieren einen Meilenstein in der Krisenbewältigung sowie in der politischen Zusammenarbeit der EU. Ziel der Bundesregierung dabei ist, dass Europa geeint und gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Die August-Ausgabe wirft ein Schlaglicht auf die …
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Geldwäsche Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie …