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Geldwäsche Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie …
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Internationales/Finanzmarkt Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahler*innen.
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Konjunkturprogramm Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Olaf Scholz: Virtuelle Keynote für den Frankfurt Finance Summit
In seiner virtuellen Videobotschaft (auf Englisch) auf der Konferenz "Frankfurt Finance Summit 2020" spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands wirksame Corona-Hilfsprogramme. Außerdem betont er, wie wichtig eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Pandemie ist.
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Corona Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
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Internationales/Finanzmarkt Rede von Olaf Scholz bei der Kapitalmarktkonferenz „Markets for Europe“
Am 27. Februar 2020 hielt der Bundesminister der Finanzen eine Eröffnungsrede anlässlich der Kapitalmarktkonferenz "Markets for Europe".
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Öffentliche Finanzen Finanzen & Steuern: Schülerheft
Zukunft sichern. Wachstum fördern. Schulden abbauen. Grundlagen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Das Schülerheft kann ab sofort kostenlos bestellt werden.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie
Das Bundeskabinett hat heute die Blockchain-Strategie verabschiedet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet. Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren.