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58 Inhalte, sortiert nach
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Geldwäsche Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verfolgung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden.
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EU-Ratspräsidentschaft European Sustainable Finance Summit
Zum Start des European Sustainable Finance Summit rufen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze europäische Unternehmen zu mehr Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten auf. Die heute veröffentlichte erste Studie zur Anwendung der EU-Taxonomie zeigt, dass nur 2 Prozent der Unternehmensumsätze das dort festgelegte Ambitionsniveau bei Klimaschutz und …
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Steuern Pressemitteilung: Ergebnisse der 158. Steuerschätzung
Die Ergebnisse der 158. Steuerschätzung zeigen, Deutschland ist trotz der Corona-Krise finanziell gut aufgestellt. Die Steuereinnahmen sind in diesem Jahr laut Prognose stabil im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung. Mindereinnahmen im weiteren Prognosezeitraum (2021-2024) gegenüber der Mai-Steuerschätzung sind insbesondere auf die steuerlichen Entlastungen zurückzuführen und in diesem Sinne auch …
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Steuern Steuerliche Verbesserungen für Investitionen, Kurzarbeit und günstigen Wohnraum
Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung. Außerdem sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.
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Internationales/Finanzmarkt Bund begibt ab 2020 Grüne Bundeswertpapiere
Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, …
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Geldwäsche Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie …
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Steuern Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
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Steuern 12 Mrd. Euro mehr für Familien und Kinder – jedes Jahr
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund 12 Mrd. Euro …
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Internationales/Finanzmarkt Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht die Steuerzahler*innen.
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Klimaschutz Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.