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Internationales/Finanzmarkt Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Graumarktregulierung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechtsbeschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Bundeskabinett beschließt Restrukturierungsfonds-Verordnung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet die Verordnung die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Bankenabgabe. Mit dieser Abgabe soll das Kreditgewerbe an den Kosten für die künftige Bewältigung von Krisen im Bankensektor beteiligt werden.
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Internationales/Finanzmarkt Gutachten über Ausstiegsstrategien aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken
Das Bundeskabinett beschloss in seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 die Einsetzung eines Expertenrates zur Entwicklung von Ausstiegsstrategien aus krisenbedingten Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors. Sein Gutachten mit zahlreichen Empfehlungen hat der Expertenrat am 15. Februar 2011 an Bundesminister Dr. Schäuble übergeben.
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Internationales/Finanzmarkt Bundestag beschließt Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Der Bundestag hat am 11. Februar 2011 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz) beschlossen. Durch das Gesetz sollen Anleger und Sparer wirksamer geschützt und bestehende Lücken geschlossen werden.
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Internationales/Finanzmarkt Umsetzung der novellierten Investmentfonds-Richtlinie
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV) beschlossen. Ziele sind die Erhöhung der Effizienz des Investmentfondsgeschäfts und die Schaffung eines einheitlich hohen Standards für den Schutz der Anleger.
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Internationales/Finanzmarkt Umfassende Regulierung von Hedgefonds in Europa
Die EU-Finanzminister haben sich am 19. Oktober 2010 darauf verständigt, wie Manager von sogenannten alternativen Fonds, z.B. Hedgefonds oder Private Equity Fonds, künftig EU-weit reguliert werden. Dies ist auch ein Erfolg der aktiven Vermittlerrolle Deutschlands: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hatte sich persönlich bei seinen EU-Kollegen für eine rasche Einigung eingesetzt.
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basel-3_manuell Basel III: Strengere Kapitalvorschriften für Banken
Am 12. September 2010 verkündeten die Zentralbankgouverneure und Chefs der Bankaufsichtsbehörden höhere Mindestanforderungen an das Eigenkapital der Banken. Banken müssen danach deutlich mehr Eigenkapital vorhalten und einen zusätzlichen Kapitalpuffer anlegen. Das stärkt die Stabilität des Finanzsystems. Für Sparkassen und Landesbanken gelten teilweise Übergangsfristen.
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Internationales/Finanzmarkt Bankenrettung in geordnete Bahnen lenken
Um in Zukunft besser auf die Schieflage bei einer Bank reagieren zu können, hat die Bundesregierung nun einen Referentenentwurf erarbeitet. Das Papier sieht unter anderem ein klares Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren sowie die Einführung einer Bankenabgabe vor. Damit sollen Systemkrisen verhindert und Banken an den Rettungskosten beteiligt werden.
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Internationales/Finanzmarkt Warum das Maßnahmenpaket richtig ist
In einem Brief erläutert Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, warum das Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in Europa wichtig ist. Lesen Sie hier den vollständigen Brief.
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Internationales/Finanzmarkt Anleger besser schützen
Viele Bürgerinnen und Bürger mussten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei ihren privaten Geldanlagen Verluste hinnehmen. Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet federführend an einem Gesetz, um einen besseren Schutz der Anleger zu gewährleisten. Diskutiert werden unter anderem eine Datenbank mit Informationen zu Finanzberatern und ein „Beipackzettel“ für Finanzprodukte.