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Internationales/Finanzmarkt Vereinte Nationen sowie deren Programme und Organe, Sonderorganisationen und Gerichtshöfe
Die Budgets der Vereinten Nationen, der Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, sowie der derzeit 16 friedenserhaltende Maßnahmen in aller Welt werden über Pflichtbeiträge finanziert. Deutschland spielt als jeweils drittgrößter Beitragszahler eine maßgebliche Rolle bei der Finanzierung dieser Institutionen. Darüber hinaus ist Deutschland Mitglied in zahlreichen …
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Internationales/Finanzmarkt Deutsches Stabilitätsprogramm 2006
Das Kabinett hat am 22. Februar 2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. Dieses wurde umgehend an den Rat der Europäischen Union sowie an die Europäische Kommission übermittelt.
Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt klar das Ziel der Bundesregierung, den Defizitreferenzwert des …
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Internationales/Finanzmarkt Deutsches Stabilitätsprogramm - Aktualisierung Dezember 2004
Das Kabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für das deutsche Stabilitätsprogramm gebilligt. Bundesfinanzminister Eichel wird das aktualisierte Programm entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.
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wirtschafts-und-finanzdaten Die Förderung des Umweltschutzes im Deutschen Abgabenrecht
Im Umweltbereich sind staatliche Eingriffe geboten wenn, privatwirtschaftliches Handeln spürbare externe Effekte auslöst, die über Marktprozesse nicht internalisiert werden.
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Öffentliche Finanzen Grundlagen der Subventionspolitik
Um die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu erhöhen, folgt die Bundesregierung subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. Die Leitlinien sehen beispielsweise grundsätzlich eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung von Subventionen …
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Öffentliche Finanzen Mauerfonds: Sondervermögen der neuen Bundesländer
In den sogenannten Mauerfonds des Bundes fließen Mittel aus dem Verkauf von ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücken. Diese Mittel werden – mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – den neuen Bundesländern und Berlin zur Verfügung gestellt. Sie fördern damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke.
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Internationales/Finanzmarkt Geldwäsche bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind ein großes Problem, überall auf der Welt und auch in Deutschland. Das Bundesfinanzministerium geht mit wirksamen Mitteln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor und hat dazu eine neue Strategie erarbeitet. Unsere Infografik zeigt, wie Geldwäsche überhaupt funktioniert.
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Öffentliche Finanzen Die Regelung offener Vermögensfragen
Im Rahmen der bevorstehenden Wiedervereinigung einigten sich die beiden Deutschen Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 über die Eckwerte zur Regelung der offenen Vermögensfragen. Mit dem anschließend am 29.09.1990 von der Volkskammer der DDR verabschiedeten Vermögensgesetz wurden sodann die vermögensrechtlichen (also ausschließlich objektbezogenen Schädigungen seit Gründung …
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Öffentliche Finanzen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung. Für betroffene Menschen, die aus Gründen von Herkunft, Glauben oder Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten, wurden von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern …