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  1. 22.02.2006

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2006

    Das Kabinett hat am 22. Februar 2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. Dieses wurde umgehend an den Rat der Europäischen Union sowie an die Europäische Kommission übermittelt. Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt klar das Ziel der Bundesregierung, den Defizitreferenzwert des Maastricht-Vertrages ab dem Jahr 2007 wieder zu unterschreiten.

  2. 10.02.2006

    Um­satz­steu­er-Um­rech­nungs­kur­se; Ge­samt­über­sicht für das Jahr 2005

    BMF-Schreiben vom 10. Februar 2006 - IV A 6 - S 7329 - 4/06 - Gesamtübersicht für das Jahr 2005 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse.

  3. 17.10.2005

    Stel­lung­nah­me: Zur Re­form der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Stellungnahme beinhaltet einen Vorschlag, wie zunächst unabhängig von der Ausgestaltung der Finanzierung des Gesundheitssystems effizientere Strukturen durch mehr Wettbewerb ermöglicht werden können. Der Beirat erwartet, dass der Wettbewerb bei den Versicherungsanbietern zu sinkenden Kosten des Gesundheitssystems und damit auch geringeren Lohnnebenkosten und einer geringeren Belastung der Versicherten führt.

  4. 05.04.2005

    Gut­ach­ten: Haus­halts­kri­sen im Bun­des­staat

    Der Beirat erörtert in diesem Gutachten die grundsätzlichen ökonomischen Aspekte von Haushaltskrisen in Bundesstaaten und stellt Überlegungen dazu an, in welcher Weise die bundesstaatliche Gemeinschaft eingreifen sollte, wenn ein Bundesland in eine Haushaltskrise geraten ist. Der Beirat geht auch der Frage nach, mit Hilfe welcher institutionellen Regelungen Vorsorge dafür getroffen werden kann, dass Haushaltskrisen vermieden werden.

  5. 25.03.2005

    Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment

    Das Europäische Parlament, mit Sitz in Straßburg, besteht aus Vertretern der Völker der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten. Es wird seit 1979 direkt gewählt und ist das einzig unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union. Seine Mitglieder werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl für jeweils 5 Jahre gewählt.

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