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Steuern Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags im Bundestag
„Eine sozial gerechte Entscheidung zur Finanzierung der Deutschen Einheit“ - Bundesfinanzminister Olaf Scholz brachte am 24. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags in den Deutschen Bundestag ein: Für 90 Prozent derjenigen, die den „Soli“ bisher zahlen, wird er abgeschafft. Millionen Gering- und Normalverdienern bleibt damit mehr auf dem Konto. Selbst …
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Steuergerechtigkeit Neue Anzeigepflicht für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erläutert das neue Gesetz, mit dem die Bundesregierung gegen Konzerne vorgeht, die den Staat anhand von Steuergestaltungsmodellen um seine Einnahmen bringen. Denn diese Einnahmen werden zur Finanzierung des Gemeinwesens benötigt und kommen somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
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Klimaschutz Regierungsbefragung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag unter anderem zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung geäußert, das zuvor vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Zum Klimaschutzprogramm
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Klimaschutz Olaf Scholz zum Klimaschutzprogramm 2030
Am 20. September 2019 verständigte sich der Kabinettausschuss Klimaschutz auf Investitionen in Höhe von 54 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte diese massiven Investitionen auf der anschließenden Pressekonferenz an. Damit soll bis 2030 das Ziel eines Anteils von 65 % erneuerbarer Energien erreicht werden.
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Klimaschutz Olaf Scholz: Der Klimaschutz macht uns stärker
Die Bundesregierung muss laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt einen großen und überzeugenden Schritt für den Klimaschutz gehen. „Die Politik hat jetzt die Verantwortung, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 massiv zu senken und bis 2050 komplett zu beenden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die CO2-Emissionen müssten überall in der Welt …
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Klimaschutz Fragen und Antworten zum Klimaschutzprogramm
Deutschland hat sich national und international verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Um diese 55 Prozent zu erreichen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht. Was sind die wichtigsten Bausteine? Wie funktioniert die CO2-Bepreisung? Und was kostet das? Wir haben hier die wichtigsten Fragen zum Klimapaket …