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  1. 21.11.2004

    Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

    Die jüngsten Terroranschläge in Indonesien, Russland, Spanien und anderen Teilen der Welt haben bestätigt, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach wie vor eine globale Herausforderung darstellt. Die Ermittlung und Unterbindung der unterschiedlichen Mechanismen der Terrorismusfinanzierung leisten einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen Behinderung der Vorbereitung terroristischer Aktivitäten. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche muss fortgeführt und sollte verstärkt werden, um die Finanzsysteme weltweit zu schützen und zu stabilisieren.

  2. 01.12.2004

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm - Ak­tua­li­sie­rung De­zem­ber 2004

    Das Kabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für das deutsche Stabilitätsprogramm gebilligt. Bundesfinanzminister Eichel wird das aktualisierte Programm entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.

  3. 22.02.2006

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2006

    Das Kabinett hat am 22. Februar 2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. Dieses wurde umgehend an den Rat der Europäischen Union sowie an die Europäische Kommission übermittelt. Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt klar das Ziel der Bundesregierung, den Defizitreferenzwert des Maastricht-Vertrages ab dem Jahr 2007 wieder zu unterschreiten.

  4. 09.03.2006

    An­de­re Or­ga­ni­sa­tio­nen und Über­ein­kom­men (z.B. OECD, OSZE, WTO, Eu­ro­pa­rat, in­ter­na­tio­na­le Ge­richts­hö­fe, See­recht/Ant­ark­tis, Roh­stof­f­über­ein­kom­men)

    Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) in Paris, gegründet durch ein Übereinkommen vom 14.12.1960, ist ein Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen und ging hervor aus der Organisation for European Economic Co-operation (OEEC). Der Haushalt der OECD umfasst rund 300 Mio. € jährlich. Schwerpunkte der OECD-Arbeit in den letzten Jahren sind die Globalisierung der Weltwirtschaft, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mitgliedstaaten und die Stärkung des multilateralen Systems.

  5. 09.03.2006

    Ver­ein­te Na­tio­nen so­wie de­ren Pro­gram­me und Or­ga­ne, Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen und Ge­richts­hö­fe

    Die Budgets der Vereinten Nationen, der Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, sowie der derzeit 16 friedenserhaltende Maßnahmen in aller Welt werden über Pflichtbeiträge finanziert. Deutschland spielt als jeweils drittgrößter Beitragszahler eine maßgebliche Rolle bei der Finanzierung dieser Institutionen. Darüber hinaus ist Deutschland Mitglied in zahlreichen VN-Sonderorganisationen und Programmen, die aus Pflicht- sowie aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden.

  6. 30.11.2006

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm Ak­tua­li­sie­rung De­zem­ber 2006

    Das Kabinett hat am 29.11.2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Dezember 2006 gebilligt. Das aktualisierte Programm wird nun an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermittelt. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm zeigt, dass Deutschland die Vorgaben im Rahmen des Defizitverfahrens erfüllt. Deutschland stärkt damit die Glaubwürdigkeit des reformierten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

  7. 02.03.2007

    In­ter­na­tio­na­le Or­ga­ni­sa­tio­nen

    Zum Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehören die Haushalte und Finanzfragen zahlreicher internationaler Organisationen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist. Die deutsche Position zu Budget- und Finanzfragen wird dabei gemeinsam mit den jeweils federführenden Ressorts erarbeitet und gegenüber den Organisationen, z.B. bei deren Haushaltsverhandlungen, vertreten.

  8. 23.03.2007

    Grund­la­gen

    Das BMF ist federführend zuständig für Fragen der internationalen Währungs- und Wechselkurspolitik, der Fortentwicklung des internationalen Währungssystems ("Reform der internationalen Finanzarchitektur") sowie für Fragen der Devisenmärkte und der internationalen Zahlungsbilanzpolitik.

  9. 05.12.2007

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2007

    Das Kabinett hat am 05. Dezember 2007 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Dezember 2007 gebilligt. Bundesfinanzminister Steinbrück wird das aktualisierte Programm heute an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln. Nachdem im Juni 2007 das Defizitverfahren in Bezug auf Deutschland beendet wurde, wird der zusammengefasste Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, der so genannte Staatshaushalt, laut den aktualisierten Prognosen bereits in diesem Jahr - erstmalig seit 1989 - ausgeglichen sein. Ab 2010 unterschreitet der Schuldenstand die 60 % - Marke. Damit wird auch der zweite wichtige Referenzwert des Maastricht-Vertrages unterschritten.

  10. 30.07.2008

    Deut­sche Ban­ken­auf­sicht im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich

    Die Bankenaufsicht in Deutschland hat sich bewährt und braucht internationale Vergleiche nicht zu scheuen. In Deutschland sind die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemeinsam mit der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungen betraut. Diese Idee einer „Allfinanzaufsicht“ wird in immer mehr Ländern verwirklicht, wenn es auch organisatorische Unterschiede gibt.

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