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Öffentliche Finanzen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Mit dem Gesetzentwurf wird die Ermächtigung geschaffen, dem Energie- und Klimafonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes zu gewähren, der der Sicherung der Finanzierung von notwendigen Programmausgaben für die beschleunigte Energiewende dient. Hierdurch kann der Bundeszuschuss zeitnah auf der Grundlage des aktuellen Preisniveaus für …
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Öffentliche Finanzen Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes
Mit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2431) wird der Bund ab dem 1. Januar 2015 nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes dazu ermächtigt, dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ jährlich einen Bundeszuschuss zu gewähren. Zudem ist eine Auflösung des Erblastentilgungsfonds und des Ausgleichsfonds Währungsumstellung …